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Geschrieben von: Administrator   
Montag, den 03. August 2009 um 00:00 Uhr

Ablauf zum Ende der Krankengeldzeit

bei weiter bestehender Arbeitsunfähigkeit


Achtung: Krankengeld wird für 78 Wochen gezahlt! Hierin ist die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers eingerechnet!

Wichtig: Sie haben weiterhin Ihren Arbeitsplatz (Arbeitgeber) und nicht kündigen!
Die Krankenkasse teilt Ihnen mit, dass aufgrund Ihrer Bandscheiben-Erkrankung der Anspruch auf Krankengeld zum xx.xx.xx ausläuft.

Da immer wieder Fragen zur Blockfrist aufkommen, möchten wir auf diesen Beitrag verweisen.

Wichtig: Sie müssen sich innerhalb einer Woche nach Erhalt des Schreibens beim Arbeitsamt melden!

Bisher haben Sie die vom Arzt ausgefüllten Auszahlungsscheine der Krankenkasse eingereicht.

Nun sollten Sie mit dem letzten Auszahlungsschein zu Ihrem Arzt gehen und ihn darauf hinweisen, dass Ihr Anspruch auf Krankengeld ausläuft. Bitten Sie den Arzt, den letzten Auszahlungsschein genau bis zum Zeitpunkt des Auslaufes auszustellen. Idealerweise sollte dieses 4 Wochen vor Ablauf geschehen.

Mit dem Auszahlungsschein werden Sie persönlich bei Ihrer Krankenkasse vorstellig und bitten um die Bescheinigung über erhaltene Entgeltersatzleistungen für die Agentur für Arbeit.

Melden Sie sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit! mit folgenden Unterlagen:

  • Aussteuerungsbescheid der Krankenkasse
  • Sozialversicherungsausweis

  • Aktuelle Lohnsteuerkarte

  • Bescheinigung der Krankenkasse über erhaltene Entgeltersatzleistungen

  • Nachweis über einen Renten- oder Reha-Antrag, falls beantragt.


Bundesagentur für Arbeit:

Sie melden sich bei der Bundesagentur für Arbeit unter Berufung auf das Sozialgesetzbuch III §145, der folgenden Inhalt hat:

 

§ 145 SGB III
Minderung der Leistungsfähigkeit

(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch, wer allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil er wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. Die Feststellung, ob verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Kann sich der Leistungsgeminderte wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, so kann die Meldung durch einen Vertreter erfolgen. Der Leistungsgeminderte hat sich unverzüglich persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden, sobald der Grund für die Verhinderung entfallen ist.

(2) Die Agentur für Arbeit hat den Arbeitslosen unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Stellt der Arbeitslose diesen Antrag fristgemäß, so gilt er im Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld als gestellt. Stellt der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zum Tage, an dem der Arbeitslose einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stellt. Kommt der Arbeitslose seinen Mitwirkungspflichten gegenüber dem Träger der medizinischen Rehabilitation oder der Teilhabe am Arbeitsleben nicht nach, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Tag nach Unterlassen der Mitwirkung bis zu dem Tag, an dem die Mitwirkung nachgeholt wird. Satz 4 gilt entsprechend, wenn der Arbeitslose durch sein Verhalten die Feststellung der Erwerbsminderung verhindert.

(3) Wird dem Arbeitslosen von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Maßnahme zur Rehabilitation Übergangsgeld oder eine Rente wegen Erwerbsminderung zuerkannt, steht der Bundesagentur ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 des Zehnten Buches zu. Hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen nach Satz 1 mit befreiender Wirkung an den Arbeitslosen oder einen Dritten gezahlt, hat der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.


Nehmen Sie Ihre Befunde gleich in Kopie mit. Diese werden dem Amtsarzt übergeben, welcher dann entweder nach Aktenlage über Ihre Verwendung auf dem Arbeitsmarkt entscheidet, oder Sie aber zu einer Untersuchung einlädt.


Generell ist die Frage nach der Arbeitswilligkeit mit „JA“ !! zu beantworten, denn die Frage gilt für die Zeit nach einer Gesundung und ist keine Frage, die sich auf den jetzigen Zustand bezieht.


Die obige Regelung erfolgt aufgrund des 3. Sozialgesetzbuches, § 131 "Bemessungsentgelt", Abs. 5

 

§ 131 Bemessungsentgelt

(1) Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Arbeitsentgelte, auf die der Arbeitslose beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Anspruch hatte, gelten als erzielt, wenn sie zugeflossen oder nur wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht zugeflossen sind.

 

(2) Außer Betracht bleiben Arbeitsentgelte,


1. die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält oder die im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit vereinbart worden sind,
2. die als Wertguthaben nach § 7 Abs. 1a des Vierten Buches nicht gemäß einer Vereinbarung über flexible Arbeitszeitregelungen verwendet werden (§ 23b Abs. 2 bis 3 des Vierten Buches).

(3) Als Arbeitsentgelt ist zugrunde zu legen


1. für Zeiten, in denen der Arbeitslose Kurzarbeitergeld oder eine vertraglich vereinbarte Leistung zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld bezogen hat, das Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose ohne den Arbeitsausfall und ohne Mehrarbeit erzielt hätte,
2. für Zeiten einer Vereinbarung nach § 7 Abs. 1a des Vierten Buches das Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose für die geleistete Arbeitszeit ohne eine Vereinbarung nach § 7 Abs. 1a des Vierten Buches erzielt hätte; für Zeiten einer Freistellung das erzielte Arbeitsentgelt.

(4) Hat der Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist.


(5) Ist der Arbeitslose nicht mehr bereit oder in der Lage, die im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche entfallende Zahl von Arbeitsstunden zu leisten, vermindert sich das Bemessungsentgelt für die Zeit der Einschränkung entsprechend dem Verhältnis der Zahl der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden, die der Arbeitslose künftig leisten will oder kann, zu der Zahl der durchschnittlich auf die Woche entfallenden Arbeitsstunden im Bemessungszeitraum. Einschränkungen des Leistungsvermögens bleiben unberücksichtigt, wenn Arbeitslosengeld nach § 145 geleistet wird. Bestimmt sich das Bemessungsentgelt nach § 132, ist insoweit die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit maßgebend, die bei Entstehung des Anspruchs für Angestellte im öffentlichen Dienst des Bundes gilt


Übrigens verlangt das Arbeitsamt keinen Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit, denn diese ist bereits durch den Amtsarzt festgestellt worden. Dennoch empfehlen wir, dass Sie sich bei Ihrem Arzt weiterhin krank schreiben lassen und die AU-Bescheinigungen sammeln.


Arbeitslosengeld berechnet sich aus dem versicherungspflichtigen Verdienst des letzten Jahres. Wenn Krankengeld bezogen wurde und nun nach 78 Wochen ausgesteuert wird, bei dem zählt nicht das Krankengeld, sondern der letzte Verdienst von 12 Monaten vor der Krankheit. Sollte der Verdienst im Jahr davor (vor den 12 Monaten) wesentlich höher gewesen sein, so kann unter bestimmten Voraussetzungen auch dieser Verdienst hinzugezogen werden.


Anspruch auf Arbeitslosengeld haben sie ab dem 01.01.2008, wenn Sie in den letzten 2 Jahren mindestens 12 Monate versicherungspflichtig waren. Wir empfehlen Ihnen Auskunft hierüber bei den Arbeitsagenturen einzuholen.


Die Dauer des Anspruches auf Arbeitslosengeld regelt sich ab dem 01.01.2008 wie folgt:

 

Zeiten eines Versicherungs-pflichtverhältnisses
in der Rahmenfrist
von Monaten
und nach Vollendung des xx Lebensjahr Anspruchsdauer in Monaten
12 Monate 6
16 Monate 8
20 Monate 10
24 Monate 12
30 Monate 50. 15
36 Monate 55. 18
48 Monate 58. 24

 

 

Wenn Sie nicht mehr in der Lage oder bereit sind, die Arbeitszeitstunden zu leisten, die bei der Berechnung im Bemessungszeitraum vorlagen, so reduziert sich das Arbeitslosengeld.


Aus dem Arbeitsentgelt wird ein kalendertägliches Bemessungsentgelt berechnet. Das Arbeitslosengeld wird für Tage berechnet. Beträgt der Leistungszeitraum mehr als einen Monat, so wird der Monat mit 30 Tagen abgerechnet, unabhängig davon, ob der Monat 28, 30 oder 31 Tage hat.

Das Bemessungsentgelt (Durchschnittlicher Bruttoverdienst der letzten 12 Monate) wird um die Sozialabgaben und die Lohnsteuer gekürzt. Von diesem Nettowert wird ein Leistungsentgelt von 60 % ausgezahlt. Sind Sie verheiratet oder in einer Partnerschaft (nicht getrennt lebend) und haben mindestens ein Kind (leibliche Kinder, Pflegekinder und angenommene Kinder) (im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 Einkommensteuergesetz (EStG) erhöht sich das Leistungsentgelt auf 67%

Für vorstehende Berechnung sollten Sie Ihre Lohnsteuerklasse überprüfen (Auskunft erteilt die Arbeitsagentur) Eventuell ist es für Doppelverdiener günstiger, in die Kombination III-V zu wechseln!

Durch die Beantragung von Arbeitslosengeld ist dann die Pflichtversicherung
in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung gewährleistet.


Hier noch zwei Links, die evtl. von Interesse sein können:


Vorrangiger Krankengeld-Anspruch bei Erschöpfen des Alg-Anspruchs während der Leistungsfortzahlung


und das Urteil dazu: Urteil Bundessozialgericht

 

Dieser kleine Leitfaden soll Ihnen einen Einblick über den Ablauf geben.
Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und natürlich können sich der Ablauf
und auch die Zahlen jederzeit ändern.

Wir sind aber bemüht, Sie auf dem Laufenden zu halten.


Quelle: Patienten-Informationen, SGB, AA, BSG
Autor: diebandscheibe.de



 

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Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 16. Juni 2012 um 16:34 Uhr