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> Die Änderungskündigung
monic
Geschrieben am: 21 Nov 2005, 21:58


aktiver Schreiber
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Hallo zusammen ;)


Hier die Erläuterung zur Änderungskündigung. Vorsicht auch bei Ablehnung einer Änderungskündigung seitens des Betriebsrates oder der zu kündigenden Person ist diese dennoch zustandegekommen. Besser ist es die Kündigung mit vorbehalt anzunehmen, denn dann bleibt das vorhandene Arbeitsverhältnis bestehen. Innerhalb der angegebenen Frist beim Arbeitsgericht zur Überprüfung vorlegen, besonders bei sozialbedingten Änderungskündigungen. Bei Ablehnung der zu kündigenden Person folgt in der Regel eine außerordentliche Kündigung die schwer zu beeinflussen ist.

Die Änderungskündigung:
Wenn der Arbeitgeber kündigt und gleichzeitig anbietet, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, sprechen wir von einer Änderungskündigung. Der betroffene Arbeitnehmer hat drei Reaktionsmöglichkeiten: Er nimmt das Angebot vorbehaltlos an. Dann kommt ein geänderter Arbeitsvertrag einvernehmlich zustande.
Er lehnt das Änderungsangebot endgültig ab. Dann wandelt sich die Änderungs- in eine Beendigungskündigung um. In diesem Fall kann er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage einlegen.
Der Arbeitnehmer nimmt die Änderung unter Vorbehalt einer gerichtlichen Überprüfung an. Den Vorbehalt muß er dem Arbeitgeber noch innerhalb der Kündigungsfrist, aber spätestens drei Wochen nach Zugang der Kündigung, erklären.
BAG vom 17. Juni 1998 - 2 AZR 336/97

Die außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung

BAG, Urteil vom 12.7.1995 2 AZR 762/94

Die 56-jährige Klägerin ist seit 1972 in der Gießerei der Beklagten als "Kernputzerin" beschäftigt und muß bei ihrer Arbeit Gewichte zwischen 2 kg und 30 kg heben und tragen. Nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag konnte das Arbeitsverhältnis nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Klägerin legte im Mai 1993 eine ärztliche Bescheinigung vor, nach der das Heben und Tragen von Lasten über 10 kg vermieden werden "sollte". Mit der Begründung, sie könne der Klägerin keinen leichteren Arbeitsplatz zur Verfügung stellen, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund mit sozialer Auslauffrist zum 31. Dezember 1993.

Gegen diese Kündigung wendet sich die Klägerin u. a. mit der Begründung, mit dem Attest habe sie nur die Zuweisung eines leichteren Arbeitsplatzes erreichen wollen. Sie sei nach wie vor in der Lage, alle Arbeiten an ihrem bisherigen Arbeitsplatz zu verrichten.
Die Klage war in allen drei Instanzen erfolgreich.

Fristen:
Die wichtigste Frist ist der die Kündigungsschutzklage,
die innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eingereicht werden muß!
Fristen müssen immer eingehalten werden!
Hat ein Arbeitnehmer das z. B. mit einer Änderungskündigung verbundene Angebot unter Vorbehalt angenommen, versäumt aber anschließend die dreiwöchige Klagefrist, kann er sich nicht mehr auf die Sozialwidrigkeit der Kündigung berufen. Der Vorbehalt erlischt.

Kündigungsfristengesetz (Auszug)
Artikel 1 - Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats
3 acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats
6. fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres des Arbeitsnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Abs. 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,

1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;

2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als zwanzig Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind nur Arbeitnehmer zu berücksichtigen, deren regelmäßige Arbeitszeit wöchentlich zehn Stunden oder monatlich fünfundvierzig Stunden übersteigt.
Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als bei der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.


Hoffe ich konnte einigen ein wenig behilflich sein.

Liebe Grüße
monic
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