Bandscheiben-Forum

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> Versorgungsämter NRW
Harro
Geschrieben am: 01 Jan 2008, 20:36


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Huhu Bandis,
alles neu macht der Mai, manchmal aber der Januar. :D
Durch die Neuordnung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, alles geht auf die Kreisämter usw. über, gibts ab heute eine Service- Rufnummer derselben.
08007009500
Direkte Ansprechpartner gibts >>> hier <<<

Harro :winke
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Desy
Geschrieben am: 03 Jan 2008, 19:51


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Die ersten Pc´s laufen auch schon wieder, zumindest im "Gemeinsamen Versorgungsamt in Dortmund"

:total

Was nicht heißt das schon wieder Neuanträge bearbeitet werden können!


Die Ansprechpartner gelten übrigens auch für das Elterngeld, wenn ich mich nicht irre, aber das ist ja eh das falsche Forum. ???
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Harro
Geschrieben am: 03 Jan 2008, 20:21


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Huhu,
dann können wir Dortmund also aus dem Notstandsplan rausnehmen. :P

Danke für den Hinweis, Harro :winke

PS.Hab den Beitrag mal gepinnt für ne Zeit.
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Gibbus*
  Geschrieben am: 19 Jan 2008, 22:44


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Leider NEIN, Harro.

Als Dortmunder Urgestein teile ich Dir mit, dass sich da gar nichts tut:
Auf meinen Neufeststellungs- und Zugunstenantrag hin (per Einschreiben von vor Weihnachten `07) habe ich noch kein Feedback (Antragseingangsbestätigung) oder ähnliches bekommen. Bis Silvester lief dort ein Anrufbeantworter, telefonisch habe ich bisher nur die Telefonzentrale erreicht, mit inhaltsleeren Auskünften (aber wenigstens freundlicher als die früheren Mitarbeiter, die waren stets arrogant, als ob man denen etwas wegnehmen wollte).

Das Chaos haben wir m. E. unserem (ehem. Zukunftsminister :roll )"Super-Rüttgers" zu verdanken, der Landesangelegenheiten der Kosten wegen auf die Kommunen abwälzt [und seit dieser Woche als Exekutor gegen NOKIA wahlkrampfartig sich ins Zeug legt]... oh, jetzt werde ich off-topic.

Mal schauen, ob es bis Ostern etwas wird (ist ja schon bald), oder ob es auf eine leider Untätigkeitsklage hinausläuft.

Viele Grüße aus Dortmund vom
Gibbus
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Harro
Geschrieben am: 19 Jan 2008, 23:39


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Moin gibbus,
du hast einen Neufeststellungs- und Zugunstenantrag per Einschreiben eingereicht?
Ob das so richtig war wage ich zu bezweifeln, heisst ja mit Kanonen auf spatzen schiessen.
(Und die unschuldigen Sachbearbeiter a "bisserl" vergraulen.)

LG Harro

PS. Mit Super-R. bin ich allerdings einer Meinung. Weg mit dem Dreck!!
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Gibbus*
  Geschrieben am: 06 Feb 2008, 16:32


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Hallo Harro,

als db-Moderator-Profi musst Du wissen, dass ich da nicht auf Spatzen schieße und schon gar net mit Kanonen. Viel zu selten wird der Zugunstenantrag gem. § 44 SGB X bemüht, weil....? Na, ganz einfach, weil die Antragsteller ihn nicht kennen!

Bitte kläre doch mal die User über den § 44 SGB X auf, der ihnen nämlich auch rechtswidrige Bescheide ermöglicht anzugreifen, wenn längst alle Fristen verschlafen sind. Es kommen per PN schon Einzelanfragen, die ich gar nicht zeitlich alle beantworten kann.

Solch ein Instrument wie der § 44 SGB X sollte hier öffentlich erläutert werden.

Zu den armen SBn muss ich leider mitteilen, dass es offenbar keinen gibt, ich treffe keinen an und der der für mich zuständig war, wurde schon wieder "wegstrukturiert" und hat mein Einschreiben vom 5.1.08 verschlampt. Insgesamt wird meine Schwerbehindertensache seit mehr als 3 Jahren erweislich falsch "bearbeitet", nun platzt mir die sprichwörtliche Krawatte!

So, jetzt muss ich zur Fango- und Massage-Behandlung.

Gruß an alle :;
Gibbus
PM
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Harro
Geschrieben am: 06 Feb 2008, 17:16


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Moin Gibbus,
normal reichts einen Antrag einfach schriftlich einzureichen, einen Antrag per Einschreiben zu schicken halte (persönlich) ich für unnötig.
Deswegen mein Auspruch mit den Spatzen. Was anderes ist es eventuell bei einen Widerspruch eines Bescheides.

Was nun deinen persönlichen Zwist mit den SB angeht kann ich nur sagen, Sesselpupper die nur Blähungen von sich geben gibts leider
überall und es tut mir leid wenn du an solche gekommen bist.

Den Paragraphen § 44 SGB X musste ich mir auch erst mal anlesen da ich ihn auch nicht kannte.
Code
§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) 1Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. 2Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
(2) 1Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. 2Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(4) 1Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. 2Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. 3Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.


Hab ich jetzt mal hier reingesetzt, für den der ihn braucht.


LG Harro
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Gibbus*
  Geschrieben am: 06 Feb 2008, 17:39


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Super, Harro,
Dankeschön!

Und genau dazu ist der 44er § da: um rechtswidrige auf falschen Tatsachen beruhende Fehlbescheide auch mit Wirkung für die VERGANGENHEIT zurückzunehmen zu beantragen. So könnt Ihr sogar Bescheide zurücknehmen lassen, die zu Unrecht (z.B. mit SG-Urteil) erteilt, danach auf normalem Wege nicht mehr auszumerzen gewesen wären, sogar Jahre später!

Warum ich beide Anträge bemüht habe: weil mir durchaus seit 3 Jahren Steuervorteile durch die Lappen gegangen sind und weil bereits der 1. Antrag 2003 mit lachhaften 20 v.H. der SG-lichen Verdoppelung bedurften (seitdem 40 v.H.). Außerdem bin ich mit jeglichen Behörden (v.a. "meine" BG; hier auch das VA Dortmund) erst weitergekommen, wenn ich die Schriftstücke mit Fax-Sendebericht und oder Einschreibenbeleg nachweisen konnte. Selbst bei Gericht kamen Schriftstücke(z. B. sogar eine Klageschrift) angeblich abhanden. Dies zeigte mir die jeweilige Akteneinsicht. Aktuell bestätigt sich es, weil der SB mir am 29.01. signalisierte, dass kein Antragsschreiben vorliege, was ja mit dem Einschreiben widerlegbar ist. Er könne gar nicht mit der Bearbeitung fortfahren, weil er nicht wisse, was ich überhaupt wolle. Daher lag dem Schreiben ein kompletter Neufeststellungsantrag-Formularsatz bei, den ich ja schon vollständig am 05.01.08 dort vorweisen konnte. Naaa, siehst Du jetzt, warum (teure) Einschreiben von Nöten sind?

Die bekannte himmelblaue Brille habe ich aus bitterer Erfahrung abgelegt, weil m.E. System hinter der "Arbeitsweise" steckt, Motto: Da sind lästige Antragsteller, die das Sozialnetz beanspruchen wollen, die lassen wir erst `mal bisserl zappeln, gell?

Zu Einhorns PN-Anfrage, was zusätzlich der "Neufeststellungsantrag" bedeutet: Er ist gleich dem "Verschlimmerungsantrag", wenn Du Deinen GdB wegen wesentlicher Verschlimmerung(en) neufeststellen also "überarbeiten" lässt.

Viele Grüße
Gibbus :smoke
(frisch aus der Fangomatte)
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Desy
Geschrieben am: 08 Feb 2008, 00:02


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Hui der Gibbus!

Jetzt habe ich schon viermal etwas geschrieben und es jedes Mal wieder gelöscht? Warum? Eventuell liegt es am Glas Wein, oder daran, dass mich Leute wie du damals immer so aufgeregt haben :)
Das sind die Personen, die Ahnung haben, gebildet sind, aber dennoch auf irgendeine Art und Weise versuchen damit den Großen raushängen zu lassen. Untätigkeitsklage, § 44 und und und...

Hach was liest sich das alles schön!

Da wir uns ja gerade beim Thema "Versorgungsämter NRW" befinden erzählen ich dir mal eine kleine Geschichte! Wir haben im Versorgungsamt Dortmund mit ca 100 Sachbearbeitern im Schwerbehindertenrecht gearbeitet. Jeder Sachbearbeiter hat am Tag ca 150-200 Akten zu Gesicht bekommen. Neben der normalen Bearbeitung wurden natürlich noch eine Menge Kundenkontakte, sei es am Telefon oder auch persönlich entgegengenommen. Das ist sicherlich nicht immer einfach gewesen, aber ich denke viele von uns,wenn auch nicht alle machen diesen Job gerne. Ich für meinen Teil empfand es immer als Genugtuung einem Menschen in Notsituationen geholfen zu haben bzw. helfen zu können. Sicherlich war auch die ein oder andere Fehlentscheidung dabei, aber wir sind alle Menschen.

Ich bin durch die Auflösung, als jüngstes Glied der Kette dazu gezwungen gewesen den Laden zu verlassen und habe Glück gehabt. Einige meiner ehemaligen Kollegen müssen nun über 120 km zur Arbeit fahren, haben bis Dezember nicht gewusst wie es weitergeht, und und und... Nun mögen wieder die Sprüche kommen wie: Die armen Beamten. Hab ich jetzt eigentlich auch gar keine Lust drauf einzugehen, es sei dir nur soviel gesagt: Es hat mehrere Entlassungen gegeben. Nun zum eigentlichen Punkt!

Mitte Dezember, in der Zeit wo durch die Presse geht, das ein Ausnahmezustand herrscht, reichst du einen Antrag ein. Bravo! Nun hast du bis heute bzw einige Wochen danach, noch nicht die Antwort bekommen die du dir erwünscht. Ok, dass ist natürlich ärgerlich, aber bedenke bitte auch mal den Ausnahmezustand! Zudem... Untätigkeitsklage? Bravo! Soweit ich mich entsinnen kann, gilt die erst ab einem Jahr, und ich frage mich ernsthaft, ob du deswegen eine Klage bei den Gerichten einreichen solltest. Die haben ja eh zuwenig zu tun...

Nächster Punkt! § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Hui! Sensationelle Sache. Bitte alle danach einen Antrag stellen, kann ich nur empfehlen. Dieser Paragraph dient eigentlich für Verwaltungsakte, die nicht zwingend was mit einem Sozialgesetz zu tun haben. Zum Beispiel für Rentenzahlungen. Auf Antrag kann das Amt dann natürlich, für maximal 4 Jahre Gelder zurückzahlen. Hier haben wir eine Sozialleistung, aus der natürlich wiederum Steuervorteile resultieren. Also hast du vollkommen recht. Ist dennoch alles firlefanz :)

Wenn jemand von Euch der Meinung ist er hat damals eine falsche Entscheidung bekommen, dann kann er das auch ohne Probleme über einen Änderungsantrag machen. Einfach ankreuzen "Rückwirkung beantragen ab XXX aus steuerlichen Gründen" und medizinische Unterlagen beifügen, die aus der Vergangenheit sind. Beispiel 2002!

Dann wird nun die Frage kommen: Nene... ich meinte ja auch alte Entscheidungen. Ok, natürlich da geht der § 44 schon. Nun kommt natürlich die Frage auf: Wieso wurde gegen die damalige Entscheidung kein Widerspruch bzw keine Klage eingereicht? Die Entscheidung ist somit bindend geworden. Die Ärzte würden dann die Akte bekommen mit der Bitte um Überprüfung und in der Regel sagen das alles so bleibt wie es damals war. Ist ein Versuch wert, aber hat in einer Klage wenig Aussicht auf Erfolg, das kannst du mir glauben.

Der $ 44 geht übrigen auch von Amts wegen. Ich kenne einige, wie du sie nennst arrogante Sachbearbeiter, denen bei einem Änderungsantrag aufgefallen ist, dass die Erkrankung ja eigentlich schon etwas länger vorhanden ist. Schwupps, bekommt die Akte der Sachbearbeiter aus dem gehobenen Dienst ( denn nur der darf das, warum auch immer ) und fertigt einen Bescheid gemäß § 44.

Lange Rede, kurzer Sinn, wenn du Probleme haben solltest, meld dich einfach. Ich kenn die gesamte Dortmunder Truppe, und bis auf wenige Ausnahmen sind die alle ganz umgänglich. Ich sage halt nur immer: Der Ton und die Art machen die Musik!

Untätigkeitsklage ole! :B

Ach noch was:

Zitat
aber wenigstens freundlicher als die früheren Mitarbeiter, die waren stets arrogant, als ob man denen etwas wegnehmen wollte


Es sind dieselben Sachbearbeiter wie damals. Von der Stadt ist keiner hinzugekommen, nur einige gegangen worden :)

Zitat
Die bekannte himmelblaue Brille habe ich aus bitterer Erfahrung abgelegt, weil m.E. System hinter der "Arbeitsweise" steckt, Motto: Da sind lästige Antragsteller, die das Sozialnetz beanspruchen wollen, die lassen wir erst `mal bisserl zappeln, gell?


Ne zappeln lassen wir nur arrogante Antragssteller. Wir haben eine spezielle Lesetechnik entwickelt. In der Regel sind es die Bürger mit einem Briefkopf Arial 35, Einschreiben mit Rückschein und einem beigefügtem Schreiben an jedem Antrag welches lautet: Sollte ich mein Recht nicht bekommen, werde ich den Klageweg beschreiten bzw. mich an ihren Vorgesetzten wenden. Aber das stimmt eigentlich auch nicht. Montags haben wir immer die Passbilder sortiert und dann nach Lautstärke der Lacher an die Sachbearbeiter verteilt. Entschuldige meine Ironie, aber das ist echt lächerlich! :rolleyes:

Gruß vom Desy, der gerne hilft wenn es gewünscht wird!



Ps.: Harro, wenn gewünscht gebe ich gerne ein paar Beispiele zum § 44. Dann aber auch eher sinnige ...
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Harro
Geschrieben am: 08 Feb 2008, 08:49


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Moin moin lieber desy,
wahrlich ein gelungenes Werk dein Beitrag, wenigstens deinen Humor hast du nicht verloren. :P

Hatte ich doch schon zu Anfang geschriebenAngefügtes Bildkönnte einen Sachbearbeiter erschrecken
und keiner weiss wie der dann raegiert.

Liebe Grüsse, Harro

PS.
Zitat
wenn gewünscht gebe ich gerne ein paar Beispiele zum § 44. Dann aber auch eher sinnige ...

Mach mal, aber dann per PM. :z

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