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> Krankheit und Urlaub, EuGH Finanzieller Ausgleich, nicht abgegoltnener Urlaubsanspüche
kreuzweise
Geschrieben am: 23 Jan 2009, 11:21


aktiver Schreiber
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Hallo allerseits, habe das hier geschickt bekommen, müsste wohl aktuell sein
Urteil vom 20.01.2009

EuGH: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bleibt trotz Krankheit bestehen
Ist der Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit nicht in der Lage, seinen Urlaub innerhalb eines Kalenderjahres oder bis zum Ende des Übertragungszeitraumes im Folgejahr zu nehmen, [B]besteht der Anspruch auf Urlaub weiter und erlischt nicht.
Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20. Januar 2009 entschieden und damit ein Grundprinzip des deutschen Urlaubsrechts erschüttert.


Der EuGH in Luxemburg
Die Folgen dieses Urteils für die Unternehmen sind gravierend: Urlaubsansprüche (dauerhaft) erkrankter Arbeitnehmer verfallen nunmehr nicht „automatisch“ nach Ende des Urlaubsjahres oder des (gesetzlich oder tariflich festgelegten) Übertragungszeitraums, sondern bleiben bis auf Weiteres bestehen. Für Unternehmen bedeutet dies vor allem ein erhebliches Ausmaß an Mehrkosten, wenn sie Arbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihren ggf. über mehrere Jahre nicht genommenen Jahresurlaub finanziell abgelten müssen.

„Mit diesem Urteil bricht der EuGH mit der langjährigen Rechtsprechungspraxis des Bundesarbeitsgerichts.“, kommentiert Dr. Kerstin Schmidt, Partnerin und Fachanwältin für Arbeitsrecht im Düsseldorfer Büro von Lovells LLP, die aktuelle Entscheidung des EuGH.

„Bislang verfiel ein solcher Urlaubsanspruch spätestens am Ende des betreffenden Kalenderjahres bzw. des gesetzlichen Übertragungszeitraumes von drei Monaten, sofern keine abweichenden tarifvertraglichen Regelungen bestanden“, so die Arbeitsrechtsexpertin weiter. „Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit nicht bis zum Ende des Übertragungszeitraumes wieder aufnehmen konnten, hatten keinen Anspruch auf spätere Gewährung oder finanzielle Abgeltung des Urlaubs.“

In seinem Urteil vom 20. Januar 2009 in den verbundenen Rechtssachen „Schultz-Hoff“ (C-350/06) und „Stringer u. a.“ (C-520/06) hat sich der EuGH mit den Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen und eines britischen Gerichts auseinandergesetzt, die beide die Auslegung des in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) verankerten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub betrafen. In Deutschland hatte das LAG Düsseldorf über die Urlaubsabgeltung eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit, die letztlich zu seiner Verrentung geführt hatte, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht realisieren konnte. Der Arbeitnehmer hatte seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung in Höhe von rund 14.000 Euro für zwei Jahre verklagt. Das Unternehmen hatte unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitgerichts die Ansicht vertreten, der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers sei aufgrund seiner bis zuletzt andauernden Arbeitsunfähigkeit verfallen.

Dieser Rechtsauffassung schloss sich der EuGH nicht an: Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub könne, so der EuGH, bei einem ordnungsgemäß krankgeschriebenen Arbeitnehmer nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer während des Bezugzeitraums gearbeitet habe. Daher könne ein Verlust des Anspruchs am Ende des Bezugszeitraums oder des Übertragungszeitraums nur dann vorgesehen werden, wenn der betroffene Arbeitnehmer auch tatsächlich die Möglichkeit gehabt habe, seinen Urlaubsanspruch auszuüben. Arbeitnehmer, die während des gesamten Bezugzeitraumes und/oder über den Übertragungszeitraum hinaus krankgeschrieben seien, hätten diese Möglichkeit jedoch nicht. Gleiches gelte für Arbeitnehmer, die vor ihrer Arbeitsunfähigkeit während eines Teils des Bezugszeitraums gearbeitet haben.

[/B]
Urteil vom 20.01.2009 - http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form...laub&resmax=100
So, vielleicht nutzt das der einen oder anderen Person. Allerdings frage ich mich, wie sich soetwas steuerlich niederschlägt. Ich denke, wenn dieses urteil zieht, wird es noch einige Diskussionen geben, viele Grüsse von kreuzweise. :;
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parvus
Geschrieben am: 23 Jan 2009, 11:46


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Hallole :winke

auch Dir vielen Dank für das Einstellen dieser Information.

Das Thema wurde diese Woche auch bereits mehrfach aufgegriffen zu den Themen bitte anklicken!

Auch ich habe heute bei meinem AG (Personalbüro) nachgefragt, wie sich das verhält. Ich bin, wie sicher viele hier auch, sehr gespannt auf die Antwort meines zuständigen Personalbüros.

Grüßle parvus :winke
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Harro
Geschrieben am: 23 Jan 2009, 12:29


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Hi ihr Banditen,
jetzt hab ich doch mal ne ganz bescheidene Frage.
Wie verhält sich das denn mit der Verjährungsfrist für solche Ansprüche, gibts eine und wenn ja wie lange?
Bin ja im Prinzip selber davon betroffen hatte ja über die gesamte Krankschreibung keinen Urlaub und bin dann irgendwann in Rente gegangen.

LG Harro :winke
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kreuzweise
Geschrieben am: 23 Jan 2009, 12:31


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Hallo parvus,
da habe ich wohl übersehen, was alles schon im Forum ist :rolleyes: . Muss mir erst mal die bestehenden Beiträge anschauen. Schön, dass Du schon praktisch daran arbeitest. Werde mich auch darum bemühen, wäre doch mal was Nettes. Dann wünsche ich mal uns allen, die es betrifft, ein gutes Ergebnis. Bis dann, kreuzweise. :;
PM
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kreuzweise
Geschrieben am: 23 Jan 2009, 12:37


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Lieber Harro,
ich weiß allgemein von 6 Monaten Verjährungsfrist bei Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber. :? Allerdings sähe ich hier noch eine Möglichkeit bei den Zeiten, die zusammenhängend zurück liegen. Wird ja langsam spannend, was da alles wieder dran hängt, wäre ja auch mal was für die Gewerkschaften, also Mitglieder, dann mal nachgefragt, viele Grüsse kreuzweise.
PM
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Harro
Geschrieben am: 23 Jan 2009, 13:02


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Moin ihrs,
nu heisst es mal abwarten und die Presse beobachten, hab grade das hier gefunden:
Zitat

"Deutsche Gerichte werden sich dieser Entscheidung nicht entziehen können", sagte die Arbeitsrechts-Expertin Schmidt im Gespräch mit der serviceseiten50plus-Redaktion. Abzuwarten bleibe, welche Verjährungsfristen für die Abgeltung von Urlaub in derartigen Fällen gelten werden und ob "Altfälle" jetzt nachträglich von betroffenen Arbeitnehmern nach der neuen Rechtsprechung geltend gemacht werden können.


Für mich wären das 2 komplette Urlaubsjahre. :P

LG Harro :winke
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Ralf
Geschrieben am: 23 Jan 2009, 13:13


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Hallo Ihr,

noch mal zu meinem besseren Verständnis. Ist ein AN durchgehend ein ganzes Jahr lang krank, so erwirkt er dennoch Anspruch auf den in dem Jahr der Krankheit theoretisch zustehenden Urlaub?

Das konnte ich bisher aus dem Urteil nicht herauslesen.

Wenn dem so sein soll, müsste jeder AG schnellstens kündigen.

Liebe Grüße

Ralf :winke
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Harro
Geschrieben am: 23 Jan 2009, 13:25


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Moin Ralf,
Zitat

Wenn dem so sein soll, müsste jeder AG schnellstens kündigen.

Das wiederum wird wohl in Zukunft passieren nach diesem Urteil.

Übrigens erwirbt der Arbeitnehmer keinen Urlaubsanspruch denn er hat ihn ja schon,
nur nach dem Urteil verfällt dieser nicht mehr wenn er aus dem Arbeitsleben nach Krankheit ausscheidet.
So lese ich das Urteil.

Nun denn schaun wer mal, Harro :winke
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Ralf
Geschrieben am: 23 Jan 2009, 13:33


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Hallo Harro,

Zitat

Übrigens erwirbt der Arbeitnehmer keinen Urlaubsanspruch denn er hat ihn ja schon


Das konnte ich so aus dem Urteil und auch aus dem Bundesurlaubsgesetz eben nicht so lesen.

Für mich klingt das alles sehr unlogisch, denn Urlaub dient ja der Erholung von der Arbeit.

Man sollte nicht alles zu seinem (anscheinenden) Vorteil auslegen, denke, der Schuss geht nach hinten los. Aber andererseits, wenn es einem zusteht, dann steht es einem halt zu.

Liebe Grüße

Ralf :winke
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parvus
Geschrieben am: 23 Jan 2009, 19:28


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Hallole Ralf :winke

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Urlaub und länger anhaltende Krankheit   [URL=http://www.internetratgeber-recht.de/Arbeitsrecht/frameset.htm?http://www.internetratgeber-recht.de/Arbeitsrecht/Urlaub/eua08.htm]zum nachlesen[/URL]

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Urlaubsanspruch auch dann geltend gemacht werden, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Jahres keinen einzigen Tag gearbeitet hat. Dies wird damit begründet, dass das Bundesurlaubsgesetz lediglich auf das Bestehen des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der Wartefrist abstelle.

2. Andererseits verfällt der Urlaub, aber auch der Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG, wenn der Arbeitnehmer bis zum 31.03. des Folgejahres krank bleibt oder ihm wegen der Krankheit gekündigt wird.


War das bei 1. Deine Frage?
Bei 2. würde jetzt das neue Urteil greifen ... oder?

Grüßle parvus :winke
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