Bandscheiben-Forum

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> Urlaub verfällt bei langer AU nicht !, Gerichtsurteil des EuGH
wi-ro
Geschrieben am: 07 Mär 2009, 09:58


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Hallo,

da ja immer wieder die Frage auftaucht, ob nicht genommener Urlaub verfällt, hier ein sehr interessantes Urteil !!!!

Urlaub verfällt nicht zum 31.03. wenn der Urlaub wegen langer AU nicht genommen werden kann.
Es muss ein Antrag beim AG gestellt werden !

Der so Aussehen könnte:

------------

hiermit weise ich darauf hin, dass mein gesetzlicher Resturlaub aus dem Jahre 20xx in Höhe von ?? Tagen auf das Urlaubsjahr 20xx zu übertragen ist. Dieser Resturlaub ist daher zusätzlich zu meinem Jahresurlaub aus 20xx zu gewähren.

Dies ergibt sich aus Artikel 7 der Richtlinie 2003/88EG (vgl. Urteil des EuGH C-350/06 vom 20.01.09).

Zur Begründung verweise ich darauf, dass ich diesen Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit bis zum 31.03.20xx nicht nehmen konnte.

--------------

Allerdings möchte ich zu bedenken geben, das jeder sehr wohl überlegen sollte, ob er/sie aus "politischen" Gründen diesen Antrag stellen sollte !!!

LG
Gerald :winke
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Jürgen73
Geschrieben am: 07 Mär 2009, 10:56


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Hallo Gerald,

du bist leider etwas zu spät.

Schilder gibt es ja wohl nur in der Spielwiese.
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Harro
Geschrieben am: 07 Mär 2009, 11:08


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Moin Juergn,
so ganz hast du nicht recht, denn hier gehts um das Urteil vom LSG Düsseldorf 02.02.2009 (Az. 12 Sa 486/06) , das auf Grund des EU-Urteils vom 20.01.2009 gefällt wurde.
Ein kleiner aber enorm wichtiger Unterschied. :z

Nochmal was Grundsätzliches:
Zitat

Urlaub verfällt nicht mehr
Das sind die Folgen dieser neuen Rechtsprechung:

  1. Der Urlaubsanspruch entsteht nicht nur für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, sondern auch für Zeiten, in denen er ordnungsgemäß arbeitsunfähig geschrieben war.
  2. Urlaub verfällt nicht, wenn er im Urlaubsjahr nicht genommen wurde, sondern ist später zu gewähren.
  3. Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Abgeltung des noch offenen Urlaubs. Dies gilt auch dann - und das ist das Entscheidende an dieser Entscheidung - wenn er während des gesamten Urlaubsjahres und darüber hinaus krankgeschrieben war bzw. weiter auch über den Übertragungszeitraum hinaus (in der Regel 30.03.) krankgeschrieben ist.

Wichtig: Es geht um den gesetzlichen Urlaub
Der Entscheidungen des EuGH und in der Folge des LAG Düsseldorf liegt die europarechtliche Urlaubsregelung in Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88 zugrunde. Diese EG-Richtline erfasst allerdings nicht den in Deutschland weit verbreiteten tariflichen oder vertraglichen Mehrurlaub. Gesetzlich vorgeschrieben ist durch das BUrlG lediglich ein Urlaub von 4 Wochen. Darüber hinausgehender Urlaub, der auf einzelvertraglichen oder tarifvertraglichen Regelungen beruht, kann also auch weiter verfallen.


Übrigens, das fett gedruckte ist immer noch nicht abgeklärt.

Sehr interessant ist auch dieser Artikel der von 2 Rechtsanwälten stammt:
Zitat

Diese Regelung führte dazu, dass Arbeitsverhältnisse mit Langzeiterkrankten oftmals über Jahre fortgeführt worden sind, da mit Ihnen üblicherweise keine Kosten verbunden waren und die Unternehmen vor den Unwägbarkeiten einer krankheitsbedingten Kündigung zurückschreckten. Diese Praxis wird sich nach der Entscheidung des EuGH nachhaltig ändern müssen.

Denn nach Auffassung des EuGH hat auch derjenige Arbeitnehmer, der nach jahrelanger Arbeitsunfähigkeit ausscheidet – im entschiedenen Fall wegen Rente – einen Anspruch auf Abgeltung seines angesammelten Urlaubes. Offen ist, ob sich dies nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub bezieht oder auch auf den gesamten vertraglichen Urlaub.
der Rest

hier klicken!!

In diesem Sinne, Harro :winke
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manu3
Geschrieben am: 04 Feb 2010, 21:15


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Hallo,

das hat sich bis zu mir noch gar nicht rumgesprochen, dass der Jahresurlaub wegen Krankheit nicht verfällt...aber hier sind wir auch auf dem Land... :D

Meine Frage ist nun: Ich hab 6 Wochen Jahresurlaub, davon hab ich letztes Jahr 4 Wochen genommen und bin seit Mitte Oktober AU. Bezahlt arbeiten werde ich nach der Wiedereingliederung wohl wieder im April. Stehen mir dann die "verlorenen" 2 Wochen von 2009 noch zu oder muss ich mich mit den "gesetzlichen 4 Wochen" abfinden?

Bin sehr gespannt auf eure Einschätzung!

Liebe Grüße

Manu
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Panthercham
Geschrieben am: 04 Feb 2010, 22:52


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Hallo Manu,

Du hast Dein Anrecht auf die restlichen 2 Wochen aus dm Jahr 2009, wenn Du von Okt bis April AU geschrieben warst.

Gruß

Markus :winke
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manu3
Geschrieben am: 04 Feb 2010, 23:27


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Hallo Markus,

das hört sich ja super an! Bin ja gespannt, ob meine Chefin das auch so sieht...

Liebe Grüße

Manu
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vrori
Geschrieben am: 05 Feb 2010, 10:54


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hallo zusammen,

Danke für den Hinweis - hatte ich schon wieder völlig vergessen - ich habe gerade eine e-mail an meinen Abteilungsleiter abgesetzt wegen des nichtgenommenen Urlaubes 2009.

Mal sehen, was draus wird...

LG
Vrori
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Walter2008
Geschrieben am: 04 Mär 2010, 19:59


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Hallo zusammen.

Zusammenfassend bleibt m. E. festzuhalten, dass der gesetzliche Mindest-Urlaubsanspruch (20 Tage) wg. Langzeiterkrankung nicht verfällt.

M.E. gilt das nur für die Dauer der Krankengeldzahlung.

Bsp.:

In 2009 ganzjährig arbeitsunfähig, in 2010 auch noch. Urlaubsanspruch aus 2009 verfällt nicht.

Grüße

Walter
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tineb
Geschrieben am: 04 Mär 2010, 21:50


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Hallo,

hierzu auch gleich noch eine Frage von mir.
Steht mir der ganze Jahresurlaub (33 Tage) zu, auch wenn ich erst wieder im April arbeitsfähig bin o. wird der Urlaubsanspruch anteilsmäßig für die 4 Monte AU raus gerechnet?

Gruß
PM
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Walter2008
Geschrieben am: 05 Mär 2010, 18:41


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Hallo,

da kann ich leider keine endgültige Antwort geben.

Ich denke aber, wenn man den Urlaub noch nehmen kann im lfd. Jahr dann ja.

Also Arbeiten ab bspw. April 2010, voller Urlaubsantspruch für 2010.

Vielleicht mal den Betriebsrat fragen falls vorhanden.


Grüße

Walter
PM
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