Bandscheiben-Forum

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> Krankenkasse möchte meine Einwilligung, Datenschutzrechtlich bedenklich
MartinS
Geschrieben am: 23 Jul 2021, 07:48


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Hallo liebe Forengemeinde,

aufgrund meines BSVs und der damit verbundenen Arbeitsunfähigkeit stehe ich kurz vor dem Bezug von Krankengeld über meine Krankenkasse. Ich habe nun einen Brief von der KK bekommen, in dem ich einige Angaben machen soll. Beispiele:
  • haben Sie am ersten Arbeitsunfähigkeitstag noch gearbeitet
  • haben Sie einen Rentenantrag gestellt

etc.

Neben diesen allgemeinen Fragen, die ich beantworten möchte, finden sich zwei Einwiligungserklärungen, die ich unterschreiben solle.

Da wäre zunächst eine "Einwilligung zur Inanspruchnahme individueller Beratung und Hilfestellung zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit und die damit verbundene Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung" (was für ein Titel..). Beratung klingt ja erstmal schön und gut, ich bin aber sehr verunsichert, ob ich das wirklich unterschreiben soll bzw. muss. In dieser Einwilligung ist die Rede davon, dass man zur Beratung die folgenden Daten verarbeiten muss:
  • medizinische Informationen von Ihren behandelnden Ärzten zur Feststellung des Beratungsbedarfs
  • medizinische Informationen für die Beantragung einer medizinischen Rehabilitation
  • Angaben zur der derzeitigen Arbeitsplatzsituation
  • Daten im Zusammenhang mit der Rentenantragstellung

Für mich klingt das so, als würde ich meiner KK mit dieser Einwilligung einen Freifahrtschein geben jegliche Daten von meinen Ärzten, Therapeuten und meinem Arbeitgeber zu sammeln. Das möchte ich eigentlich nicht und nach meinem Verständnis ist das auch nicht die Aufgabe der KK. Das darf maximal der MDK.

Ich habe eine schriftliche Rückfrage an meine KK gestellt, ob ich das denn unterschreiben muss, oder ob das optional ist. Das geht für mich nicht klar hervor. Auch wenn ich die Antwort gerne schriftlich gehabt hätte, bekam ich nur einen Anruf. Man reagierte eher ausweichend und sagte, dass Sie die Unterschrift brauchen, da sie mich sonst nicht beraten können.

Hier im Forum gibt es diesen Beitrag von Harro, in der der Bundesdatenschutzbeauftragte Stellung nimmt zur Datenerhebung der Krankenkassen und erhebliche Zweifel an dieser Thematik äußert.

Auch die Verbraucherzentrale Hamburg hat sich hier mit diesem Thema beschäftigt. Deren Einschätzung geht mit der des Bundesdatenschutzbeauftragten einher. Nur der MDK ist berechtigt solche Daten zu erheben.

Neben dieser Einwilligung soll ich noch eine weitere unterschreiben. Da geht es um Vorteile und Leistungsangebote eines Kooperationspartners. Auch Meinungsforschung und Qualitätsmessung werden hier erwähnt. Klingt für mich nach Werbung. Da noch der Zusatz "Diese Einwilligung ist freiwillig und hat keinen Einfluss auf die Leistungen, die ich als Versicherter erhalte" enthalten ist, sehe ich von der Unterschrift ab.

Ich bin aber verunsichert, was diese erste Einwilligung angeht. Sollte ich meine Unterschrift hier verweigern? Wie sind da eure Erfahrungen? Habt ihr sowas auch bekommen und habt es einfach gemacht?

Vielen Dank für eure Hilfe.
PM
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Carpenter
Geschrieben am: 23 Jul 2021, 09:09


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Hallo Martin,

Du hast ja bereits umfangreich zu dem Thema recherchiert.

Gegen das Antworten auf die allgemeinen Fragen, die Du zu Beginn erwähntest, ist nichts einzuwenden.

Ich weiß, dass ich vor einigen Jahren bei meiner Krankenkasse über den "Beratungsbogen" diskutiert habe und ihn nicht unterschrieben habe. Viele der Auskünfte gehen auch meiner Ansicht nach die Krankenkasse nichts an. Ich habe dort gesagt, dass mein betreuender Hausarzt und mein Orthopäde mich gut beraten würden und meine Krankheit begleiten und medizinisch beurteilen könnten.

Wenn es um eventuelle Rehamaßnahmen ambulant oder stationär bei Dir gehen wird, ist sowieso nicht die Krankenkasse sondern der Rentenversicherungsträger zuständig, da Du ja Arbeitnehmer bist.

Wenn der MDK eine Beurteilung wünscht, wird er sich sicherlich bei Dir melden. Die Krankenkasse kommt dann wieder ins Spiel, wenn es um eine spätere Wiedereingliederungsmaßnahme geht, aber auch das liegt im Detail bei Deinem Arzt, bei Dir und bei Deinem Arbeitgeber.

Den zweiten Einwilligungsbogen würde ich auch nicht unterschreiben.

Viel Erfolg für Dich,

Grüße von Carmen

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Ronja
Geschrieben am: 23 Jul 2021, 09:11


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Hi,

Du hast schon richtig geschrieben, nur der MDK ist dazu berechtigt.
Und das würde ich so drauf schreiben und zurückschicken.

Welche Krankenkasse ist das denn?

LG, Ronja
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MartinS
Geschrieben am: 23 Jul 2021, 09:27


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Hallo Carmen, hallo Ronja,

vielen Dank für eure Antworten. Freut mich, dass ihr da meine Ansicht teilt.

Zitat (Carpenter @ 23 Jul 2021, 09:09) 

Du hast ja bereits umfangreich zu dem Thema recherchiert.

Ja ich bin wie gesagt etwas verunsichert. Bin das erste Mal in meinem Leben in dieser Situation und hatte vor dem BSV nicht wirklich viel mit Ärzten und KKs zu tun. Daher ist das alles etwas neu für mich. Skeptisch wurde ich ja, weil man am Telefon so ausweichend reagiert hat. Da hab ich dann angefangen zu recherchieren. Ich habe diesen Einwilligungsbogen zur Einschätzung auch mal an meinen Anwalt gegeben. Mal sehen was der dazu sagt. Ich würde noch nicht davon sprechen, dass mich meine KK drängt das zu unterschrieben aber es wurde nicht klar, dass das freiwillig ist. Man will den Eindruck erwecken, dass sie mir nur helfen wollen.

Zitat (Carpenter @ 23 Jul 2021, 09:09) 

Ich habe dort gesagt, dass mein betreuender Hausarzt und mein Orthopäde mich gut beraten würden und meine Krankheit begleiten und medizinisch beurteilen könnten.

Das ist eine gute Antwort. Ich denke das werde ich denen so auch mitteilen, wenn sie rummeckern.

Zitat (Ronja @ 23 Jul 2021, 09:11) 

Welche Krankenkasse ist das denn?

Ich bin bei der AOK Baden-Württemberg.

PM
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Ronja
Geschrieben am: 23 Jul 2021, 10:18


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Hi,

Die AOK versucht es immer wieder mit allen Mitteln.

War bei meinem Mann auch so. Diese Sachbearbeiterin hat auch oft angerufen und blöde Fragen gestellt.
Ich habe dann einen Beschwerdebrief geschrieben, und zack hatte er einen anderen zuständigen Sachbearbeiter.

Also nicht ins Boxhorn jagen lassen. Alles was die Krankenkasse benötigt, kann sie selbst beim Arzt erfragen. Und die schicken auch nur das was die AOK wissen darf.

Ich war jetzt selbst länger krank wegen etwas anderem.
Bei mir kam nur ein allgemeiner Fragebogen an, den ich auch ausgefüllt habe. Den Rest haben sie vorbildlich beim Arzt erfragt.

LG, Ronja
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MartinS
Geschrieben am: 23 Jul 2021, 10:32


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Hallo Ronja,

dein Beitrag bestärkt mich nochmal diese Einwilligung nicht zu geben. Du hast vollkommen Recht, was sie brauchen können Sie beim Arzt erfragen.

Bevor ich diesen ersten Brief zwecks Krankengeld bekommen habe, hat mich eine Sachbearbeiterin telefonisch kontaktiert. Sie wollte mal wissen wie es mir so geht und schonmal diesen Brief ankündigen. Sie stellte mir dann ein paar Fragen wie ich mich denn fühle und ob ich mir vorstellen kann bald wieder zu arbeiten. Das ganze natürlich in einem freundschaftlichen Ton und in einige Nebensätze verpackt. Man sollte vermutlich nicht merken, dass man da irgendwie ausgefragt wird. Im Nachhinein betrachtet war ich bei diesem Telefonat sehr blauäugig. Ich hätte sollen jegliche Aussagen dazu verweigern. Aber das passt alles zu deiner Schilderung:
Zitat (Ronja @ 23 Jul 2021, 10:18) 

Diese Sachbearbeiterin hat auch oft angerufen und blöde Fragen gestellt.

Naja mal schauen was jetzt die nächsten Tage passiert. Die Kollegin hat jetzt erstmal Urlaub.
PM
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murmel
Geschrieben am: 23 Jul 2021, 10:45


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Hallöchen MartinS :;


Krankentage bei unseren Beschwerdebildern gehen schnell vor bei!

Es nützt nichts wen man nur Krankgeschrieben ist und weiter nicht passiert!

Ich würde deine Ärzte fragen wie die Möglichkeit der Genesung gegeben ist! Nicht das die
Krankentage auf deine jetzige Krankheit auf einmal zu Ende
sind und Du Ausgesteuert bist.
Wie es so weitergeht was man machen muss ist im Forum oft behandelt worden!

Weiter helfen werden dir auch die 2 Bandis CDs vom Forum hier!


Was sagen die Ärzte zu deiner künftigen Leistungsfähigkeit?
0-2,5h= Vollerwerbsunfähig
3-5,59h= Teilerwerbsunfähig
ab 6 = Vollerwerbsfähig

So wie ich es als Leihe sehe wirst du an einem OP nicht vorbei kommen der Nerv ist da ganz schön bedrängt!

Vielleicht kann Blumi de etwas mehr sagen zu deinen Befund /Bild vom MRT was sagen.



Gruß murmel :bank


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MartinS
Geschrieben am: 23 Jul 2021, 11:52


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Huhu murmel,

danke für deinen Beitrag.

Zitat (murmel @ 23 Jul 2021, 10:45) 

Was sagen die Ärzte zu deiner künftigen Leistungsfähigkeit?

Ich bin ehrlich gesagt noch nicht auf die Idee gekommen danach zu fragen. Bisher war ich immer naiv davon ausgegangen, dass das wieder behoben werden kann ich zu 100% arbeitsfähig bin. Aber das werde ich definitiv beim nächsten Termin ansprechen.

Zitat (murmel @ 23 Jul 2021, 10:45) 

So wie ich es als Leihe sehe wirst du an einem OP nicht vorbei kommen der Nerv ist da ganz schön bedrängt!

Auch wenn ich das in diesem Thread nicht groß ausführen möchte, es geht mir vergleichsweise gut glaube ich. Vielleicht komme ich ja an einer OP vorbei. Weiteres werde ich mit dem NC besprechen und euch in diesem Thread auf dem Laufenden halten.

Bearbeitet von MartinS am 23 Jul 2021, 11:56
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Pauline69
Geschrieben am: 23 Jul 2021, 19:22


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Hallo Martin,

auch ich kann allen nur zustimmen, keine dieser Einwilligungen zu geben!
Was die Krankenkasse wirklich braucht, bekommt sie auch ohne Deine Einwilligung.

Das hört sich alle ein bisschen nach Knebelverträgen.
Du kennst es sicherlich, wenn Deine KFZ Versicherung Dir einen verminderten Beitrag anbietet, wenn Du bereits sein solltest, das Auto, im Falle einer Reparatur, in eine Partner-Werkstatt der Versicherungen zu bringen.

Und natürlich hast Du noch sehr viel Zeit, bis es soweit kommen könnte, ausgesteuert zu werden, aber, alle mit der Wirbelsäule in Verbindung gebrachten Erkrankungen, werden zusammengezählt. Da kommen die 72 Wochen innerhalb der 3 Jahre, schneller zusammen, als man denkt.

Viele Grüße
Pauline

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