Hallo,
eventuell könnte ja nen Admin mal das Thema umbenennen in Verwaltungsstruktureform allgemein

Hier mal nen paar Info´s zur Strukturreform in
NRW. Die Ämter werden hier so wie es aussieht ab 01.01.2008 aufgelöst!
Artikel:
--------
Mehr Kosten für weniger Leistung?
Widerstand gegen die geplante Auflösung der Versorgungsämter
Von Suska Döpp
Sozialverbände und Gewerkschaften fürchten eine schlechtere Versorgung für Menschen mit Behinderung durch die geplante Auflösung der Versorgungsämter. Jetzt bezweifelt der Landesrechnungshof, dass die Reform die erhofften Einsparungen bringt. Am Donnerstag (03.05.07) ist die Versorgungsverwaltung Thema im Landtag.
Noch sind die elf Versorgungsämter des Landes Anlaufstelle für alle, die Elterngeld oder einen Behindertenausweis beantragen wollen. Doch zum 1. Januar 2008 will die Landesregierung die eigenständige Versorgungsverwaltung durch das "Zweite Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur" zersplittern und einen Teil ihrer 2.500 Mitarbeiter auf über 50 Dienststellen verteilen. Die 54 Kreise und kreisfreien Städte werden die mit Abstand größten Aufgaben wie Schwerbehindertenrecht und Elterngeld- und Elternzeitgesetz übernehmen.
In den Landschaftsverbänden sollen Kriegsopferversorgung und Entschädigungsrecht bearbeitet werden. Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Förderprogramme werden auf die Bezirksregierungen übertragen. Bringen soll diese Dezentralisierung vor allem eines: Einsparungen durch Stellenabbau. "Bei der vorgesehen Kommunalisierung der Aufgaben kann fast 30 Prozent des Personals eingespart werden", erklärt die Sprecherin des NRW-Innenministeriums, Dagmar Pelzer.
Bedenken beim Landesrechnungshof
Grundlage dieser Prognose ist ein Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) aus dem Jahr 2006. Doch genau der bringt die Regierungskoalition jetzt in Bedrängnis. Der LRH hat in seinem Gutachten zwar festgestellt, dass sich bei der Versorgungsverwaltung 700 Planstellen sparen lassen - allerdings bei einer noch stärkeren Zentralisierung der Behörde. In einer Stellungnahme des Rechnungshofes an den Landtag heißt es: "Der LHR hat ( ...) Zweifel, ob die ( ...) möglichen Einsparpotentiale annähernd auch bei einer Kommunalisierung erreicht werden können." Für die Opposition im Landtag ist das eine Bestätigung ihrer Kritik an dem Gesetzentwurf. "Bisher hat die Regierung alle Berechnungen bestritten, dass eine Verlagerung auf die Kommunen ineffizient ist, doch diesen Bericht kann sie nicht länger übergehen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Willi Körfges.
"Zersplitterung führt zu Qualitätsverlust"
Auch Günther Wierling, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV), fühlt sich durch die Stellungnahme des Landesrechnungshofes bestärkt. Schon 2004 habe ein Sachverständigengutachten ergeben, dass bei einer Kommunalisierung keine Einsparungen, sondern im Gegenteil "Mehrausgaben von knapp zehn Prozent jährlich entstehen", sagt Wierling. Vor allem aber fürchtet er, dass das neue Gesetz erhebliche Nachteile für die Bürger bringt. "Die Zersplitterung wird auch zu einem Qualitätsverlust führen." Die Aufgaben der Versorgungsverwaltung seien absolute Spezialgebiete. Einzelne Mitarbeiter in einer Kommune könnten nicht das breite Spektrum an Fachwissen bereithalten, das in einer Behörde vorhanden ist. Für die Antragssteller habe das weitreichende Konsequenzen. "Schließlich hängen zum Beispiel von der Entscheidung über den Grad einer Behinderung Steuernachlässe und andere Vergünstigungen ab."
Diese Bedenken teilt man auch beim Sozialverband VdK, der in NRW 200.000 Mitglieder vertritt. Dass die Koalition durch die Kommunalisierung mehr Bürgernähe erreichen will, ist für Landesgeschäftsführer Thomas Zander ein "Scheinargument": "Die meisten Anträge werden schriftlich behandelt, außerdem haben die Versorgungsämter landesweit über 60 Außensprechtage im Monat."
Gesetz soll im Mai in den Landtag
Im Innenministerium reagiert man auf die Proteste indes gelassen. Eine Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung habe der Landesrechnungshof nicht gesondert untersucht. "Jede Verwaltungsreform wirft Gegnerschaft auf, weil Machtverhältnisse, die sich eingependelt haben, neu justiert werden", erklärt Sprecherin Dagmar Pelzer. Auch die Auflösung der Versorgungsämter in Baden-Württemberg vor zwei Jahren sei sehr umstritten gewesen. Heute spreche niemand mehr über diese "sehr erfolgreiche Reform".
Am 15. Mai soll der Landtag über das Gesetz beraten. Bis dahin muss die Koalition allerdings noch Überzeugungsarbeit leisten. Zurzeit laufen Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Übernahme der Versorgungsfachleute und die entstehenden Kosten. Doch auch aus den Kommunen hagelt es Kritik. Bislang habe das Land "nur eine in wesentlichen Teilen unvollständige Kostenfolgeabschätzung vorgelegt", heißt es in einer Stellungnahme des Städtetages. Das sei "völlig unzureichend".
Mehr zum Thema
* [WWW: ] Link:
http://www.versorgungsverwaltung.nrw.de Die Versorgungsverwaltung NRW
Aufgaben und Hintergründe
* [WWW: ] Link:
http://www.gdv-nrw.de Gewerkschaft der Sozialverwaltung NRW
GdV-Protest gegen die Reform der Versorgungsverwaltung
* [WWW: ] Link:
http://www.vdk.de/perl/cms.cgi?SID=x6Hjx0t...ayF0&ID=nw1 Der VdK-Landesverband NRW
Der Sozialverband zur Auflösung der Versorgungsämter
Stand: 03.05.2007, 11:43 Uhr
Adresse:
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw03/ver...ter/index.jhtml © WDR 2007