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Komplette Version Verwaltungsstruktur-Reform Versorgungsämter

Bandscheiben-Forum > Versorgungsamt/Schwerbehinderung
Seiten: 1, 2
Harro
Moin moin Bandis,
eins will ich euch nicht vorenthalten.
QUOTE

Auflösung der Versorgungsämter in Baden-Württemberg zum 31.12.2004
Im Rahmen der Umorganisation der Landesverwaltung Baden-Württemberg (Verwaltungsstrukturreform*) wurden die Versorgungsämter zum 31.12.2004 aufgelöst.
* Artikel 119 des Gesetzes zur Reform der Verwaltungsstruktur, zur Justizreform und zur Erweiterung des kommunalen Handlungsspielraums (Verwaltungsstruktur-Reformgesetz - VRG) vom 01.07.2004 (GBl. S. 469)



Es war bis letzte Woche noch ohne Auswirkungen, aber nun hat man sämtliche Server(Homepage´s) der Versorungsämter abgeschaltet. Was natürlich zur Folge hat, keine Anträge oder sonstige Infos mehr. roechel.gif
Einen Link zu den Landratsämtern (Nachfolger) gibts hier klicken.
Da ist natürlich noch vieles im Argen, aber zumindest findet ihr hier einen Ansprechpartner.

Harro winke.gif

kruemelchen
hallo harro! wink.gif
vielen dank für die info. so kann ich mir ein gestelztes schreiben erst mal sparen und direkt beim zuständigen landratsamt vorsprechen. liegt bei mir fast vor der haustüre und ein gespräch von angesicht zu angesicht ist mir allemal lieber.
noch mal vielen dank.
grüßle
iris zwinker.gif
parvus
Hallole,

ja so habe ich es auch per Zufall erfahren, dass mein eingereichter Neufestsetzungsantrag beim VA zum Landratsamt gewandert ist. stirnklopf.gif

Jedoch muss ich sagen, die Dame dort ist sehr bemüht und das schon seit 25.4.05 smilie_lachttotal.gif bin gespannt wann die mal zu Potte kommen will, wo sie nahezu alle Gutachten, Berichte und Befunde von mir mitgeschickt bekommen hat. Jetzt beharrt sie noch auf ein Zwischengutachten meiner Zahnklinik, na ob das den Käse noch fett macht, also ich bezweifle das kinnkratz.gif

winke.gif Grüßle parvus,
diesichimmeraufdenKampfmitdenBehördenfreut angel.gif
Desy
Hallo,

eventuell könnte ja nen Admin mal das Thema umbenennen in Verwaltungsstruktureform allgemein smile.gif

Hier mal nen paar Info´s zur Strukturreform in NRW. Die Ämter werden hier so wie es aussieht ab 01.01.2008 aufgelöst!

Artikel:
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Mehr Kosten für weniger Leistung?

Widerstand gegen die geplante Auflösung der Versorgungsämter

Von Suska Döpp

Sozialverbände und Gewerkschaften fürchten eine schlechtere Versorgung für Menschen mit Behinderung durch die geplante Auflösung der Versorgungsämter. Jetzt bezweifelt der Landesrechnungshof, dass die Reform die erhofften Einsparungen bringt. Am Donnerstag (03.05.07) ist die Versorgungsverwaltung Thema im Landtag.

Noch sind die elf Versorgungsämter des Landes Anlaufstelle für alle, die Elterngeld oder einen Behindertenausweis beantragen wollen. Doch zum 1. Januar 2008 will die Landesregierung die eigenständige Versorgungsverwaltung durch das "Zweite Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur" zersplittern und einen Teil ihrer 2.500 Mitarbeiter auf über 50 Dienststellen verteilen. Die 54 Kreise und kreisfreien Städte werden die mit Abstand größten Aufgaben wie Schwerbehindertenrecht und Elterngeld- und Elternzeitgesetz übernehmen.

In den Landschaftsverbänden sollen Kriegsopferversorgung und Entschädigungsrecht bearbeitet werden. Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Förderprogramme werden auf die Bezirksregierungen übertragen. Bringen soll diese Dezentralisierung vor allem eines: Einsparungen durch Stellenabbau. "Bei der vorgesehen Kommunalisierung der Aufgaben kann fast 30 Prozent des Personals eingespart werden", erklärt die Sprecherin des NRW-Innenministeriums, Dagmar Pelzer.



Bedenken beim Landesrechnungshof

Grundlage dieser Prognose ist ein Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) aus dem Jahr 2006. Doch genau der bringt die Regierungskoalition jetzt in Bedrängnis. Der LRH hat in seinem Gutachten zwar festgestellt, dass sich bei der Versorgungsverwaltung 700 Planstellen sparen lassen - allerdings bei einer noch stärkeren Zentralisierung der Behörde. In einer Stellungnahme des Rechnungshofes an den Landtag heißt es: "Der LHR hat ( ...) Zweifel, ob die ( ...) möglichen Einsparpotentiale annähernd auch bei einer Kommunalisierung erreicht werden können." Für die Opposition im Landtag ist das eine Bestätigung ihrer Kritik an dem Gesetzentwurf. "Bisher hat die Regierung alle Berechnungen bestritten, dass eine Verlagerung auf die Kommunen ineffizient ist, doch diesen Bericht kann sie nicht länger übergehen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Willi Körfges.



"Zersplitterung führt zu Qualitätsverlust"

Auch Günther Wierling, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV), fühlt sich durch die Stellungnahme des Landesrechnungshofes bestärkt. Schon 2004 habe ein Sachverständigengutachten ergeben, dass bei einer Kommunalisierung keine Einsparungen, sondern im Gegenteil "Mehrausgaben von knapp zehn Prozent jährlich entstehen", sagt Wierling. Vor allem aber fürchtet er, dass das neue Gesetz erhebliche Nachteile für die Bürger bringt. "Die Zersplitterung wird auch zu einem Qualitätsverlust führen." Die Aufgaben der Versorgungsverwaltung seien absolute Spezialgebiete. Einzelne Mitarbeiter in einer Kommune könnten nicht das breite Spektrum an Fachwissen bereithalten, das in einer Behörde vorhanden ist. Für die Antragssteller habe das weitreichende Konsequenzen. "Schließlich hängen zum Beispiel von der Entscheidung über den Grad einer Behinderung Steuernachlässe und andere Vergünstigungen ab."

Diese Bedenken teilt man auch beim Sozialverband VdK, der in NRW 200.000 Mitglieder vertritt. Dass die Koalition durch die Kommunalisierung mehr Bürgernähe erreichen will, ist für Landesgeschäftsführer Thomas Zander ein "Scheinargument": "Die meisten Anträge werden schriftlich behandelt, außerdem haben die Versorgungsämter landesweit über 60 Außensprechtage im Monat."



Gesetz soll im Mai in den Landtag

Im Innenministerium reagiert man auf die Proteste indes gelassen. Eine Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung habe der Landesrechnungshof nicht gesondert untersucht. "Jede Verwaltungsreform wirft Gegnerschaft auf, weil Machtverhältnisse, die sich eingependelt haben, neu justiert werden", erklärt Sprecherin Dagmar Pelzer. Auch die Auflösung der Versorgungsämter in Baden-Württemberg vor zwei Jahren sei sehr umstritten gewesen. Heute spreche niemand mehr über diese "sehr erfolgreiche Reform".

Am 15. Mai soll der Landtag über das Gesetz beraten. Bis dahin muss die Koalition allerdings noch Überzeugungsarbeit leisten. Zurzeit laufen Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Übernahme der Versorgungsfachleute und die entstehenden Kosten. Doch auch aus den Kommunen hagelt es Kritik. Bislang habe das Land "nur eine in wesentlichen Teilen unvollständige Kostenfolgeabschätzung vorgelegt", heißt es in einer Stellungnahme des Städtetages. Das sei "völlig unzureichend".



Mehr zum Thema

* [WWW: ] Link: http://www.versorgungsverwaltung.nrw.de
Die Versorgungsverwaltung NRW
Aufgaben und Hintergründe

* [WWW: ] Link: http://www.gdv-nrw.de
Gewerkschaft der Sozialverwaltung NRW
GdV-Protest gegen die Reform der Versorgungsverwaltung

* [WWW: ] Link: http://www.vdk.de/perl/cms.cgi?SID=x6Hjx0t...ayF0&ID=nw1
Der VdK-Landesverband NRW
Der Sozialverband zur Auflösung der Versorgungsämter

Stand: 03.05.2007, 11:43 Uhr



Adresse:
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw03/ver...ter/index.jhtml

© WDR 2007
Desy
Düsseldorf, 15.05.07
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Versorgungsverwaltung / Minister Dr. Ingo Wolf: Sozialverträgliche Reform für mehr Bürgernähe
Das Innenministerium teilt mit:

Die Landesregierung NRW hat heute (15. Mai 2007) beschlossen, das Gesetz zur Reform der Versorgungsverwaltung in den Landtag einzubringen. "Wir wollen für rund 2,3 Millionen Behinderte und voraussichtlich 170.000 Antragsteller beim Elterngeld kürzere Wege und mehr Bürgernähe", erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf in Düsseldorf. Ziel der Reform sei es auch, die derzeit rund 1.800 Stellen in der Versorgungsverwaltung mittelfristig auf die rund 1.350 erforderlichen Stellen zu verringern.

Die elf Versorgungsämter sollen zum 31. Dezember 2007 aufgelöst werden. Die Aufgaben des Schwerbehindertenrechts sollen zum 1. Januar 2008 auf die Kreise und kreisfreien Städte übergehen. Das gleiche gilt für die Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. "Die kommunalen Dienststellen sind genauso erfahren und kundenfreundlich wie die staatlichen Ämter", sagte der Innenminister. Den neuen kommunalen Aufgabenträgern werde der Aufwand nach dem Konnexitätsprinzip erstattet.

Die Aufgaben der Kriegsopferversorgung, der Kriegsopferfürsorge und des so­zialen Entschädigungsrechts übernähmen die Landschaftsverbände zum 1. Januar 2008. Für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitischen Förderprogramme sollen ab dem 1. Oktober 2007 die Bezirksregierungen zuständig sein.

Die Beschäftigten der Versorgungsämter wechseln mit den von ihnen bislang wahrgenommenen Aufgaben auf die Kreise und kreisfreien Städte im Bezirk der bisherigen Versorgungsämter. "So ist sichergestellt, dass das Fachwissen reibungslos auf die neuen Aufgabenträger übergeht", sagte Wolf. Die Beamten würden per Gesetz, die Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung auf die kommunalen Gebietskörperschaften übergeleitet. Für das übergehende Personal seien vertretbare und ausreichende Ausgleichszahlungen vorgesehen. "Die neuen Aufgabenträger erhalten das Fachpersonal und die sachliche Ausstattung, so dass sie die übertragenen Aufgaben in bewährter Qualität erledigen können", so der Innenminister. Die Landesregierung schließt betriebsbedingte Kündigungen aus­drücklich aus. Umzüge würden möglichst vermieden. "Die Reform berücksichtigt die Interessen der Beschäftigten und ist daher sozialverträglich", betonte der Innenminister.

Quelle: http://www.presseservice.nrw.de/presse2007...07/070515IM.php
Desy
Demonstration für den Erhalt der Versorgungsämter

Dortmund: Mehr als 1000 Beschäftigte der Versorgungsämter in NRW sowie Vertreter der Sozial- und Behindertenverbände haben in Dortmund für den Erhalt der Versorgungsverwaltung in NRW demonstriert. Laut Gewerkschaft gehen durch die geplante Auflösung der Versorgungsämter 1.800 Arbeitsplätze verloren.




Bilder und weitere Infos wenn ich sie habe wink.gif

Heute Abend wird es im Rahmen der WDR Lokalzeit Berichte geben.

Lokalzeit:
Mo-Fr: 18.00 - 18.05 Uhr
Lokalzeit:
Mo-Sa: 19.30 - 20.00 Uhr
Desy
user posted image

http://www.gdv-nrw.de/pageID_4636207.html <---Bilder

http://www.gdv-nrw.de/index.html <-- Infos

Wo ich zu erkennen bin sag ich aber keinem smilie_lachttotal.gif baeh.gif
chrissi40
Hallo desy,

nana so schwer wird es nicht sein dich zu erkennen,

bei deinen 27 Lenzen smilie_lachttotal.gif smilie_lachttotal.gif smilie_lachttotal.gif

Viele Grüße von chrissi



Desy
Noch 26 wenn ich bitten darf tongue.gif Sehe aber älter aus, also gut getarnt smokin.gif

Gruß immernoch aus dem Büro,

Desy roechel.gif
chrissi40
Huhu desy,

wie jetzt ?? Älter aussehen und beim Staat arbeiten dürfen ??

unglaublich roll.gif smilie_lachttotal.gif



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